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Aktuelles

Bayerischer Schutzschirm für Unternehmen

Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen

Der bayerische Ministerrat hat einen Schutzschirm für die Bayerische Wirtschaft beschlossen, der aus folgenden Elementen besteht:

Die Staatsregierung wird den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank auf 500 Mio. Euro erhöhen. Mit dieser Erhöhung des Bürgschaftsrahmens durch den Freistaat kann die LfA Förderbank zusammen mit den Hausbanken mehr Kredite zur Liquiditätssicherung bereitstellen. Auch die Bürgschaftsbank Bayern wird gestärkt, um ihre mittelständischen Kunden noch besser unterstützen zu können.

Der Freistaat übernimmt einen größeren Haftungsanteil und entlastet dadurch das Risiko der Hausbanken: Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und die Haftungsfreistellung im Universalkredit werden auf jeweils 80 Prozent großzügig angehoben, das Antragsverfahren erheblich beschleunigt.

All dies soll es den Hausbanken ermöglichen, ihre mittelständischen Kunden verantwortungsvoll durch die Krise zu begleiten. Damit stellt Bayern neben der KfW des Bundes eine eigenständige Schutzmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen bereit.

Hilfen für KMU und Mittelstand

Soforthilfe Corona: Gerade kleine Betriebe aus stark betroffenen Branchen benötigen zusätzliche Unterstützung. Ihnen greift die Staatsregierung mit Soforthilfen unter die Arme. Notleidende Betriebe erhalten unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium wird schnellstmöglich die Vollzugsvoraussetzungen für ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ schaffen.

Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.

Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Betriebe in Bayern vor Herausforderungen. Um kurzfristige Personal- und Produktionsengpässe auszugleichen, sollen sie vorübergehend Flexibilität bei den Arbeitszeitregeln erhalten. Damit ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs auch in herausfordernder Zeit sichergestellt.

Berücksichtigt wird dabei der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die Ausnahmen sollen längere Arbeitszeit-Korridore an Werktagen, die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und eine vorübergehende Verkürzung der Ruhezeiten und Ruhepausen ermöglichen, im Einklang mit den Beschäftigten. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird hierzu die Regierungen zum gleichlautenden Erlass von Allgemeinverfügungen anweisen.

Anträge + Auszahlungen

Die Formulare zur Soforthilfe finden Sie ab dem 18. März 2020 beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie . Die Auszahlungen beginnen am 20. März 2020.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus


Bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt und Kurzarbeitergeld beantragt werden.

 

Einführung von Kurzarbeit

Für die Einführung von Kurzarbeit ist es notwendig, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu schließen, sofern ein solcher vorhanden ist. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss die Kurzarbeit einzelvertraglich vereinbart werden. Bei Einführung von Kurzarbeit in tarifgebundenen Betrieben sind entsprechende tarifvertragliche Vorgaben ebenfalls zu beachten.

 

Antrag auf Kurzarbeitergeld

Durch das Coronavirus verursachte Lieferengpässe, die zu Produktionsausfällen führen, rechtfertigen es, die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.

 

Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld

Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass im Betrieb alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Arbeitsausfall zu verhindern oder zu mindern. Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit, d.h. es findet eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen durch die Bundesagentur statt.

 

Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das Muster (Muster Anzeige über Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit) verwendet werden. Zudem kann Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen). Anträge auf Kurzarbeitergeld (Muster Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit) werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.

 

Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist.

 

Der operative Service der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit berät Unternehmen in allen Fragen zur Kurzarbeit. Unternehmen können sich diesbezüglich an den für sie zuständigen Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen vor Ort wenden, der dann den Kontakt zum operativen Service herstellt.

 

Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit

 

Bereits vor der Anzeige an die Agentur für Arbeit kann und sollte sich der Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. In der Anzeige über Kurzarbeit beschreibt der Arbeitgeber die Ursachen für die Kurzarbeit und die voraussichtliche Dauer. Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit erhält er in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen einen Bescheid, ob grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Anschließend rechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld selbst aus und zahlt es im Rahmen der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer. Er kann immer für den vorangegangenen Kalendermonat die Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen und erhält das verauslagte Kurzarbeitergeld in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen. Nach dem Ende des Arbeitsausfalles erfolgt eine Prüfung durch die Agentur für Arbeit, da während des Arbeitsausfalles unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

 

Um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und schneller entscheiden zu können, behält sich die Agentur für Arbeit darüber hinaus vorübergehend folgende Prozesse vor:

  • Im Rahmen der Anzeige des Arbeitsausfalles genügt die Glaubhaftmachung der Ursachen. Nachweise können in einfacher Form geführt werden.
  • Es wird nur für den ersten Monat ein Antrag abgegeben. In den Folgemonaten werden mit den Abrechnungslisten Kurz-Anträge eingereicht, es sei denn es haben sich gegenüber dem ersten Monat Änderungen ergeben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung im Kurz-Antragsformular abgeben.