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Aktuelles

Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz

(COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG)

Mit dem COVinsAG hat der Gesetzgeber schnell und entschlossen auf die verheerenden Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft reagiert. Einige wichtige Änderungen wurden geschaffen, um Betriebe und Unternehmen vor ansonsten unabwendbaren Insolvenzverfahren zu schützen.

In aller Kürze sollen hier die maßgeblichen Neuerungen dargestellt werden.

 

1. Aussetzung der Insolvenzantragstellung, § 1 COVInsAG

Die wohl wichtigste Maßnahme ist die Aussetzung der Antragspflicht bei Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG). Im Regelfall ist der GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, einen Insolvenzantrag innerhalb von drei Wochen zu stellen, nachdem die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Diese Aussetzung galt zunächst befristet bis zum 30. September 2020. Sie wurde – trotz großer Widerstände aus der Wirtschaft und von den Lobbyisten – in dieser Form nicht weiter verlängert. Nach der neuen bis 30. September 2020 befristeten Gesetzeslage fiel diese Antragspflicht (vorübergehend) weg, wenn die Gesellschaft aufgrund von Umsatzeinbußen durch die Coronakrise zahlungsunfähig und/oder überschuldet wurde und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben war, dass die Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung nach Ende der Coronakrise wieder überwunden wird. 

Seit dem 30. September 2020 gilt diese Aussetzung der Antragspflicht nach der völlig unverständlichen Regelung nur noch sehr eingeschränkt, nämlich dann, wenn das in Rede stehende Unternehmen lediglich überschuldet ist. Ist hingegen Zahlungsunfähigkeit (auch) gegeben, so muss der Geschäftsführer sofort handeln, um einer Strafbarkeit zu entgehen.

Es gilt also, diese Voraussetzungen am besten mit einem versierten Fachmann genau zu prüfen. Denn wenn die Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung bereits vor dem 1. Januar 2020 vorgelegen hat, besteht die Antragspflicht weiterhin und der GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er es unterlässt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ebenso ist dieser Schritt nun zu tun, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist.


2. Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes, § 2 Abs.1 Nr. 1 COVInsAG

Geschäftsführer, die in der Krise jetzt notwenige Zahlungen tätigen, um deren Firma vor dem Schlimmsten zu bewahren und am Laufen zu halten, sind ebenfalls geschützt, §2 Abs. 1 Nr.1 COVInsAG. Sie müssen weder befürchten, die Gelder an den Insolvenzverwalter auskehren zu müssen noch machen sie sich durch selbige Handlungen strafbar nach § 64 GmbHG.


3. Erleichterte Kreditbeschaffung zur Überwindung der Krise, § 2 Abs.1 Nr. 3 COVInsAG

Im Weiteren können Geschäftsinhaber in der Krise vereinfacht Kredite aufnehmen, um den Betrieb am Laufen zu halten.  Während vor der Gesetzesänderung ein in der Krise gewährter Kredit nur unter ganz strengen Voraussetzungen zulässig war, kann ein solcher jetzt ohne Weiteres gewährt werden. Auch können früher gewährte Darlehen ohne negativen Folgen nachbesichert werden, was vormals nur unter strengen Einschränkungen denkbar war.


4. Einschränkung der Insolvenzanfechtung, § 2 Abs.1 Nr.4 COVinsAG

Geschützt sind ebenfalls sämtliche nur im Ansatz Erfolg versprechende Sanierungsbemühungen. Vereinbart der Schuldner Ratenzahlungen mit seinen Gläubigern, weil er bedingt durch die Coronakrise in seiner Zahlungsfähigkeit eingeschränkt ist, so sind diese in einem anschließenden Insolvenzverfahren nicht mehr vom Insolvenzverwalter kondizierbar. Die Gläubiger/Geschäftspartner können sich also definitiv darauf verlassen, dass während der Corona-Pandemie erhaltene Zahlungen bei ihnen verbleiben.

Befinden Sie sich mit Ihrem Unternehmen in einer finanziell angespannten Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, so sollten Sie nicht experimentieren und sich umgehend beraten lassen, ob Sie tatsächlich unter die neuen, privilegierten Reglungen fallen. Denn sollte dies nicht der Fall sein, kann sie ihr Experiment teuer und mühsam zu stehen kommen. Versäumen Sie nämlich als Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, einen Insolvenzantrag zu stellen, kann dies bis hin zur Gefängnisstrafe führen.