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Aktuelles

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren


Die Bundesregierung hat völlig überraschend und unerwartet ein neues Gesetz beschlossen, welches natürlichen Personen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren ermöglicht, unabhängig von zu bezahlenden Quoten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte dazu:

Die Coronakrise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Mit meinem Gesetzentwurf wollen wir überschuldeten Unternehmen, Selbständigen und Privatpersonen einen schnelleren Neuanfang ermöglichen. Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre sorgen wir dafür, dass Betroffene schneller wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“


Zum Hintergrund:

Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt sollte auch in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Insolvenzordnung in Kraft treten.

Dieser Stichtag wurde nun wegen der großen Corona Problematik vorgezogen auf den 1. Oktober 2020. Für alle Insolvenzanträge, die zu diesem Zeitpunkt oder danach bei Gericht eingehen, gilt die neue, dreijährige Entschuldungsfrist. Allerdings müssen Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können, z.B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Darüber hinaus werden die Betroffenen in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Außerdem wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden. Der Schein trügt also, außer der Verkürzung der Verfahrenslaufzeit gibt es keine Erleichterungen beim Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens.

Es bleibt also dabei, auch nach neuem Recht ist das Einleiten eines Entschuldungsverfahrens alles andere, was man kurz „nebenher macht“. Neben einer essentiellen Beratung durch eine fachkundige und erfahrene Person ist die gezielte Planung und Vorbereitung des Verfahrens unabdingbare Voraussetzung für eine rasche Entschuldung.



Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

- Pressemitteilung vom 01.07.2020

- Gesetzgebungsverfahren_Restschuldbefreiung